Das Bankgeheimnis ‚Äď Was wei√ü meine Bank von mir?

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Ein BLOG-Beitrag von Hannah Schinagl √ľber das √∂sterreichische Bankgeheimnis.

Gerade im Bankenwesen ist der sensible Umgang mit Daten von oberster Priorit√§t und Grundvoraussetzung f√ľr das t√§gliche Tun. In bestimmten Situationen und unter speziellen Voraussetzungen d√ľrfen aber Bankinformationen beschr√§nkt weitergegeben werden, wodurch eine Konteneinschau erm√∂glicht wird. Um welche Ausnahmen handelt es sich hierbei? Was versteht man grunds√§tzlich unter dem Bankgeheimnis und welche Standards gibt die EU in diesem Zusammenhang vor?

Was umfasst das Bankgeheimnis?
Prinzipiell d√ľrfen Banken an keine externe und interne Stelle Auskunft √ľber die Finanzen der Kund:innen geben. Diese Geheimhaltungspflicht, die sogar √ľber das Datenschutzgesetz hinausgeht, umfasst neben den Bankangestellten auch Personen, die sonst f√ľr die Bank t√§tig werden. Wird gegen diese Pflicht versto√üen, so ist das strafbar und es wird gerichtlich dagegen vorgegangen. Falls also eine Weitergabe von Kund:innendaten f√ľr bestimmte Abl√§ufe notwendig ist, muss eine Freigabe der Kund:innen ausdr√ľcklich eingeholt werden. Da aber das √∂sterreichische Bankgeheimnis im Vergleich zu anderen Staaten Europas sehr streng ist, gibt es wenig Spielraum f√ľr Ausnahmen von dieser Pflicht. Das ist nur in gesetzlich explizit geregelten F√§llen m√∂glich.

Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Das Bankgeheimnis besteht nicht im Todesfall gegen√ľber Notariaten oder in Strafverfahren gegen√ľber Staatsanwaltschaften, wenn der Verdacht vorliegt, dass die Kontobewegungen unmittelbar mit der Straftat zusammenh√§ngen. Zus√§tzlich k√∂nnen auch die Bankverbindungen Minderj√§hriger an das Vormundschaftsgericht weitergegeben werden. Meldepflichten der Bank bei Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen√ľber ausl√§ndischen Finanzbeh√∂rden gehen dem Bankgeheimnis ebenfalls vor.

Was ist das zentrale Kontenregister?
Da aber der Prozess der Datenweitergabe an die spezifischen Stellen sehr komplex und aufw√§ndig ist, wurde im Jahr 2016 in √Ėsterreich das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz beschlossen. Dieses hat die Bek√§mpfung von Steuerhinterziehung, Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung als oberstes Ziel. Zum einen umfasst dieser Gesetzesbeschluss also das zentrale Kontenregister, das dem Finanzamt und den Abgabenbeh√∂rden einen raschen Einblick in alle Konten des Gepr√ľften gibt, ohne daf√ľr einen richterlichen Beschluss vorlegen zu m√ľssen. Die Kontost√§nde selbst und die Kontobewegungen sind allerdings nicht einsehbar und werden nur mit einer richterlich genehmigten Konteneinschau erm√∂glicht. Diese Konteneinsicht stellt den zweiten Teil des Gesetzes dar.

Wozu dient der automatische und internationale Informationsaustausch?
Im Vergleich zu anderen europ√§ischen Staaten ist das Bankgeheimnis in √Ėsterreich relativ streng und die missbr√§uchliche Weitergabe von Daten wird sehr strikt gehandhabt. Allerdings wurde die Sch√§rfe des Gesetzes im Jahr 2017 durch die Anpassung der Gesetzeslage an europ√§ische Standards etwas gemildert. Denn durch die Einf√ľhrung des automatischen und internationalen Informationsaustauschs (AIA) k√∂nnen Steuerbeh√∂rden der teilnehmenden L√§nder nun Daten √ľber die Konten der Steuerpflichtigen austauschen. Somit ist das Bankgeheimnis f√ľr Ausl√§nder:innen in √Ėsterreich praktisch abgeschafft, was wiederum steuerliche Transparenz garantiert.

Im Inland hat das Bankgeheimnis aber immer noch eine extrem hohe Bedeutung, denn Daten d√ľrfen, wie bereits eingangs erw√§hnt, nur unter sehr wenigen Voraussetzungen weitergegeben werden. Der Fall der Ver√∂ffentlichung von Kontoinformationen dient also der Sicherung der Transparenz, sowie dem Schutz der Kund:innen und ist ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivit√§ten.

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